FREIE WÄHLER / EuGH / Vorratsdatenspeicherung: Sieg für freiheitsliebende Bürger - VDS ad acta legen!
Datum: Dienstag, dem 15. April 2014
Thema: Infos
OpenPr.de: Hamburg/Brüssel (April 2014) - "Die Ungültigkeitserklärung der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung durch den EuGH ist ein Sieg für freiheitsliebende Bürger und die Pressefreiheit."
So bewertet der aussichtsreiche norddeutsche Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER und Landesvorsitzende in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Der 60jährige Journalist ist Zweitplazierter auf der Europa-Bundesliste seiner Partei.
In einer persönlichen Erklärung unterstreicht der Zweitplazierte auf der Europa-Bundesliste von FREIE WÄHLER:
"Ich begrüße es, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ohne Verdacht für ungültig erklärt hat. Missbrauchsanfälligen Bewegungsprofilen unschuldiger Bürger ist damit ein Riegel vorgeschrieben worden.
Das Urteil ist ein Sieg für freiheitsliebende Bürger. Und es ist eine Beruhigung für alle diejenigen, die auf nicht rückverfolgbare Kanäle angewiesen sind.
Dazu gehören Journalisten, deren elektronischen Recherchen und Kontakte mit Informanten im Interesse der Pressefreiheit sicher vor Nachforschung und Ausspähung sein müssen.
Als Konsequenz fordere ich: in der Bundesregierung sollte jetzt kein Minister auch nur daran denken, ein 'nachgebessertes' Gesetz einzubringen. Auch in anderen EU-Mitgliedsländern mit ähnlichen Plänen ist ein Umdenken nötig.
Die Vorratsdatenspeicherung gehört in einer demokratischen Gesellschaft ad acta. Schwere Verbrechen können mit längst bestehenden Maßnahmen verhindert und aufgeklärt werden."
Rückfragen:
Wolf Achim Wiegand
FREIE WÄHLER
0179 529 1412
Hintergrund:
FREIE WÄHLER ist eine unabhängige Partei aus der Mitte der Gesellschaft. Die Wurzeln liegen in der Kommunalpolitik. Hauptforderungen: mehr Bürgereinfluss, Neuordnung der Euro-Währungspolitik und nachhaltiges Haushalten mit Steuergeldern.
FREIE WÄHLER waren bei der Europawahl 2009 mit 1,7 Prozent stärkste außerparlamentarisch gebliebene Partei und hätten zwei Sitze gestellt, wenn das BVerfG schon damals die Zugangshürde abgeschafft hätte.
Seit 2008 sind FREIE WÄHLER die drittstärkste Kraft im Landtag von Bayern (LTW13: 9%). In der Partei ist eine Fraktionsgemeinschaft mit der Europäischen Demokratischen Partei (EDP, www.edp-pde.eu) angedacht.
Wolf Achim Wiegand (60) ist Journalist und Auftrittsberater sowie Landesvorsitzender von FREIE WÄHLER Hamburg. Auf der Bundesliste zur Europawahl ist er auf Platz 2 gesetzt. Spitzenkandidatin ist die Landwirtin Ulrike Müller (MdL Bayern).
www.FreieWaehler-HH.de (Hamburg), www.FreieWaehler.eu (Bund), Facebook: www.facebook.com/FWeuropa
Twitter: www.twitter.com/FW_Europa
Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/788757/FREIE-WAeHLER-EuGH-Vorratsdatenspeicherung-Sieg-fuer-freiheitsliebende-Buerger-VDS-ad-acta-legen.html von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
(Weitere interessante Infos & News zur Agrarwirtschaft / Landwirtschaft Politik @
Politik @ Agrar-Center.de.)
OpenPr.de: Hamburg/Brüssel (April 2014) - "Die Ungültigkeitserklärung der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung durch den EuGH ist ein Sieg für freiheitsliebende Bürger und die Pressefreiheit."
So bewertet der aussichtsreiche norddeutsche Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER und Landesvorsitzende in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Der 60jährige Journalist ist Zweitplazierter auf der Europa-Bundesliste seiner Partei.
In einer persönlichen Erklärung unterstreicht der Zweitplazierte auf der Europa-Bundesliste von FREIE WÄHLER:
"Ich begrüße es, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ohne Verdacht für ungültig erklärt hat. Missbrauchsanfälligen Bewegungsprofilen unschuldiger Bürger ist damit ein Riegel vorgeschrieben worden.
Das Urteil ist ein Sieg für freiheitsliebende Bürger. Und es ist eine Beruhigung für alle diejenigen, die auf nicht rückverfolgbare Kanäle angewiesen sind.
Dazu gehören Journalisten, deren elektronischen Recherchen und Kontakte mit Informanten im Interesse der Pressefreiheit sicher vor Nachforschung und Ausspähung sein müssen.
Als Konsequenz fordere ich: in der Bundesregierung sollte jetzt kein Minister auch nur daran denken, ein 'nachgebessertes' Gesetz einzubringen. Auch in anderen EU-Mitgliedsländern mit ähnlichen Plänen ist ein Umdenken nötig.
Die Vorratsdatenspeicherung gehört in einer demokratischen Gesellschaft ad acta. Schwere Verbrechen können mit längst bestehenden Maßnahmen verhindert und aufgeklärt werden."
Rückfragen:
Wolf Achim Wiegand
FREIE WÄHLER
0179 529 1412
Hintergrund:
FREIE WÄHLER ist eine unabhängige Partei aus der Mitte der Gesellschaft. Die Wurzeln liegen in der Kommunalpolitik. Hauptforderungen: mehr Bürgereinfluss, Neuordnung der Euro-Währungspolitik und nachhaltiges Haushalten mit Steuergeldern.
FREIE WÄHLER waren bei der Europawahl 2009 mit 1,7 Prozent stärkste außerparlamentarisch gebliebene Partei und hätten zwei Sitze gestellt, wenn das BVerfG schon damals die Zugangshürde abgeschafft hätte.
Seit 2008 sind FREIE WÄHLER die drittstärkste Kraft im Landtag von Bayern (LTW13: 9%). In der Partei ist eine Fraktionsgemeinschaft mit der Europäischen Demokratischen Partei (EDP, www.edp-pde.eu) angedacht.
Wolf Achim Wiegand (60) ist Journalist und Auftrittsberater sowie Landesvorsitzender von FREIE WÄHLER Hamburg. Auf der Bundesliste zur Europawahl ist er auf Platz 2 gesetzt. Spitzenkandidatin ist die Landwirtin Ulrike Müller (MdL Bayern).
www.FreieWaehler-HH.de (Hamburg), www.FreieWaehler.eu (Bund), Facebook: www.facebook.com/FWeuropa
Twitter: www.twitter.com/FW_Europa
Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/788757/FREIE-WAeHLER-EuGH-Vorratsdatenspeicherung-Sieg-fuer-freiheitsliebende-Buerger-VDS-ad-acta-legen.html von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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