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OpenPr.de: Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Landwirte werden immer komplizierter: Neue Gesetze, Planfeststellungsverfahren, Cross Compliance- Anforderungen - wenn man sich gegen eine behördliche Entscheidung oder einen Vorwurf wehren will, ist juristischer Rat gefragt. Die Allianz hat den neuen Risikosituationen Rechnung getragen und die Leistungen im Landwirtschaftsrechtsschutz erweitert.
Landwirt Thomas Müller ist verärgert: Hat ihm doch das Landratsamt mitgeteilt, dass es durch ein Straßenbauvorhaben des Landkreises eines seiner Grundstücke beansprucht. Gegen den Planfeststellungsbeschluss der Behörde will er Klage erheben – doch was kostet das? Und zahlt das seine Rechtsschutzversicherung?
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Freie-PresseMitteilungen.de: Vorsicht bei Anhängerüberlassung!
Hamburg, August 2010: Wer einen Pferdeanhänger leihen oder mieten muss, sollte die Haftungsregeln genau kennen und wie man sie vermeidet oder zumindest über eine Versicherung abdecken kann.
Pferdehalter haften nach § 833 BGB immer, wenn das Pferd den fremden Anhänger beschädigt. Leider haben die meisten Tierhalterhaftpflichtversicherung oft die Haftung an geliehenen, gemieteten oder gepachteten Sachen ausgeschlossen. Das bedeutet, dass der Pferdehalter den Schaden selbst bezahlen muss.
Anhängerboden bricht durch - wer zahlt?
Wurde der Anhänger gemietet, ist die Haftungsfrage in den Mietrechtsvorschriften der §§ 535ff BGB geregelt. Wurde er geliehen, richtet sich die Haftung nach den Vorschriften der Leihe gem. §§ 598ff BGB. Erfolgte di ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Ein Betreiber der neuen "Kleingruppen"-Käfige hat Verbraucher getäuscht, indem er auf seinen Verpackungen den obligatorischen Hinweis "Eier aus Käfighaltung" unterlassen hat. Die Verpackungen müssen eingezogen werden, eine Strafanzeige wurde gestellt.
Teile der deutschen Eierindustrie versuchen noch immer, Verbrauchern eine heile Welt vorzuspiegeln, indem sie ihre neuen "Kleingruppen"-Käfige als artgerechte Haltungsform bewerben. Dabei verstoßen sie vereinzelt sogar gegen die von der Europäischen Union erlassenen Vermarktungsnormen für Eier, die vorschreiben, dass Eier aus sog. Kleingruppenhaltung ausdrücklich als "Eier aus Käfighaltung" bezeichnet werden müssen.
So hat die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt entdeckt, dass ein Betrieb aus dem Münsterland seine Eierverp ...
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OpenPr.de: Die aktuellen Schlagzeilen aus Deutschland verheißen nichts Gutes: In sieben Bundesländern ist trotz des geltenden Anbauverbots Mais mit genetischen Beimischungen ausgesät worden. Dies ergaben Greenpeace-Recherchen. Der Schaden für die Landwirte kann in die Millionen gehen, da der gentechnisch verunreinigte Mais vernichtet werden muss und somit keine Ernteerträge erzielt werden können. Bekannt waren die Verunreinigungen des Saatguts bereits seit längerem. Warum seitens der Behörden nicht gehandelt wurde, ist noch ungeklärt. Aufgrund des Pollenflugs ist es nicht zu 100 Prozent möglich, genetisch veränderten Mais auszuschließen. Jedoch kann jeder Saatguterzeuger von vornherein die größtmöglichen Sicherheitsvorkehrungen treffen. Das Saatgut der agaSAAT Maishandelsgesellschaf ...
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OpenPr.de: Das EU-Parlament will verhindern, dass Klonfleisch in der EU zugelassen wird. Am 4. Mai stimmen die Abgeordneten des federführenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit im Rahmen der Überarbeitung der Novel Food-Verordnung in zweiter Lesung ab. In der zur Abstimmung stehenden Empfehlung wird ein Verbot für das Klonen von Tieren für die Lebensmittelversorgung und der Vermarktung von Milch- und Fleischprodukten geklonter Tiere und deren Nachkommen gefordert. Nach dem Willen der Europäischen Kommission und dem Ministerrat soll Klonfleisch zum Verkauf freigegeben werden. Das Europäische Parlament hatte sich bereits in erster Lesung dagegen ausgesprochen.
Nach Ansicht der bundesweiten Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche ist es unvera ...
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OpenPr.de: Anlässlich der Einspruchsverhandlung zum Kuh-Patent EP 1330552 unterstützten Mitglieder des Landesverbandes Bayern die leider erfolglose Protestkundgebung der Landwirte am 3. März vor dem Europäischen Patentamt (EPA) im Kampf gegen den Patentwahn auf Tiere und Pflanzen. Aufgerufen zur Protestkundgebung hatten die Initiative Kein Patent auf Leben, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die Arche Warder, der Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM), das Gen-ethische Netzwerk, Greenpeace und Misereor. Die Patentgegner wollen jetzt Beschwerde gegen die heutige Entscheidung der Einspruchsabteilung des EPA einlegen.
EP 1330552 vom 24. Januar 2007 ist wohl das erste in Europa auf Milchkühe erteilte Patent und schützt ein Verfahren für die Auswahl vo ...
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OpenPr.de: Ähnlich wie im Lebensmittelbereich sind diätetische Produkte im Futtermittelbereich ein interessantes Nischensegment. Futtermittelunternehmen, die diätetische Futtermittel anbieten möchten, haben sich dabei in den nächsten Monaten auf die neue EU-Futtermittelverordnung 767/2009 einzustellen, die bereits ab dem 1. September 2010 in allen EU-Staaten gilt.
Die Verordnung führt die Regelungen der Richtlinie 93/74/EWG über Diätfuttermittel (Futtermittel für besondere Ernährungszwecke) fort. Danach müssen Diätfuttermittel eine besondere Zusammensetzung oder Herstellung aufweisen und sich dadurch in ihren Merkmalen und ihrem Verwendungszweck sowohl von gewöhnlichen Futtermitteln als auch von Tierarzneimitteln eindeutig unterscheiden. Zudem müssen die Produkte nachweisbar einem ...
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Auf seiner Webseite weist der Deutsche Bauernverband darauf hin, dass nach einer eingeforderten Klarstellung das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bestätigt, dass der Transport von gewerblicher Biomasse vom Feld zur weiteren Verwendung auch mit der Fahrerlaubnisklasse T möglich ist. Diese Fahrerlaubnis gilt für Zugmaschinen für land- und forstwirtschaftliche Zwecke. In der Vergangenheit war es bei Kontrollen immer wieder zu unterschiedlichen Auslegungen durch die Behörden gekommen, ob der Transport von Biomasse beispielsweise für gewerbliche Biokraftstoffanlagen der Fahrerlaubnisklasse T oder der Fahrerlaubnisklasse C/CE (LKW) bedarf (Quelle: Deutscher Bauernverband).
Diese Klarstellung hat insbesondere für Genossenschaftsmitglieder der Energiegenossenschaft Fr ...
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Nach 43 Tagen erreicht der „Genfrei Geher“ Joseph Wilhelm heute sein Ziel. Hannes Lorenzen, Berater im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der EU, nahm den Bio-Unternehmer und Bio-Bauern am Mittag in Brüssel in Empfang. In nur sechs Wochen kamen 35.000 Unterschriften von Menschen zusammen, die wie Joseph Wilhelm das Ziel haben, sich mit positiver Energie für eine gentechnikfreie Welt einzusetzen.
Mit dem Start von „Genfrei Gehen“ in Berlin vor genau sechs Wochen begab sich Joseph Wilhelm auf den Marsch für eine gentechnikfreie Welt, um den Menschen eine Stimme zu geben. Das ist dem Bio-Unternehmer gelungen. Täglich hat er sie angesprochen und sie über den Umgang mit der „Grünen-Gentechnik“ aufgeklärt. Zusammen mit insgesamt knapp 3.400 Mitwanderern und vielen wei ...
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Mit Urteil vom 24. Juli 2009 hat die Zivilkammer 24 (Pressekammer) des Landgerichts Hamburg den wissenschaftlichen Berater von Peta Deutschland, Dr. Edmund Haferbeck, zu Schadensersatz dem Grunde nach verurteilt. Schon während des Verfahrens hatte Dr. Edmund Haferbeck eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgegeben. Hierin verpflichtet sich Dr. Haferbeck unter Zahlung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung, die Verbreitung der falschen, herabwürdigenden Tatsachenbehauptungen über das QS-System und seine Systempartner zu unterlassen. Mit der Verurteilung zum Schadensersatz folgt die Kammer vollumfänglich dem Antrag der QS Qualität und Sicherheit GmbH, die sich mit einer Unterlassungs- und Feststellungsklage gegen Dr. Edmund Haferbeck zur Wehr gesetzt hatte.
Die E ...
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25 Agrar & Landwirtschaft News zum Thema Recht (3 Seiten, 10 News pro Seite)
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